Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fahrrad & Gesundheit.de

AGB`s

Fahrrad & Gesundheit.de

Armin Lenz
Forstgarten 13
74858 Aglasterhausen
- im Folgenden Anbieter genannt -

1. Gegenstand des Vertrages


(1) Der Anbieter betreibt unter www.fahrrad-gesundheit.de eine Informationsportal zum Thema Fahrradergonomie, Fahrradeinstellung und Fahrradfachhändler suche für Unternehmer und private Nutzer. Unternehmer haben die Möglichkeit, auf diesem Portal eigene Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt zu präsentieren.
(2) Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Unternehmer bei der Nutzung der Plattform zu Werbezwecken sowie weiterer durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste für Unternehmer. Vertragsschlüsse über die auf der www.fahrrad-gesundheit.de angebotenen Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich auf
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien. Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Angebote, Vertragsschluss, Form


(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Darstellung der Leistungen des Anbieters auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines Angebots durch den Kunden in schriftlicher Form. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(3) Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend. An ein Angebot hält sich der Anbieter für zwei Wochen gebunden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

3. Leistungsumfang


(1) Die BASIS Mitgliedschaft ist kostenlos und kann jederzeit per Fax, Email oder Telefonisch beendet werden. Die PREMIUM Mitgliedschaft läuft für ein Jahr und kann ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Nach Beendigung der PREMIUM MItgliedschaft bleibt der Basis Eintrag erhalten.Der Leistungsumpfang ergibt sich aus der gesonderten Leistungs- und Kostenbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(2) Die Herausgabe von Zwischenergebnissen wie Layouts, Entwürfen, Quelldateien usw. ist ohne gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht geschuldet. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(3) Die Klärung rechtlicher Fragen, etwa aus den Bereichen des Patent-, Urheber-, Namens-, Wettbewerbs- oder Markenrechts, liegt allein in Verantwortungsbereich des Kunden. Eine Nachforschungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht.
(4) Die Entscheidung über die Aufnahme anderer Kunden in die Internet-Plattform steht im freien Belieben des Anbieters. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden


(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte. Die für die Durchführung der Leistungen vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in gängigen, unmittelbar verwertbaren und digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit der Kunde Störungen etwa bei der Verlinkung auf die Zielseite des Kunden feststellen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden.

5. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliche Wiedergabe der Inhalte zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von Bildern, Filmen, Texten sowie Logos auf der Website des Anbieters.
(2) Der Kunde versichert, dass ihm die hierzu notwendigen Urheber- oder Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten zustehen und die Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform des Anbieters nicht gegen das Urheber- Marken- oder Wettbewerbsrecht sowie das Recht am eigenen Bild von abgebildeten Personen verstoßen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten.

6. Leistungsänderung, Freigabe


(1) Soweit durch den Kunden Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs gewünscht werden, wird er diese dem Anbieter schriftlich (E-Mail oder Fax) mitteilen. Soweit die Änderungen nach der Prüfung durch den Anbieter durchführbar sind, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Andernfalls verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Vertraglich vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag sowie der auszuführenden Änderungswünsche verschoben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Termine unverzüglich mitteilen.

7. Leistungsverzögerungen


(1) Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen (etwa verspätetes Erbringen von Mitwirkungsleistungen) sowie aufgrund höherer Gewalt beruhen (etwa Streik, oder allgemeine Störungen der Telekommunikation), hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die betreffende Leistung um die Dauer der
Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Der Anbieter zeigt dem Kunden die Leistungsverzögerungen unverzüglich an.
(2) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

8. Vertragsdauer, Kündigung 


(1) Die Vertragslaufzeit beträgt, falls nichts anderes vereinbart 12 Monate und endet automatisch.


(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Mitglied gegen die in Nr.9 dargelegten Grundsätze der Plattform schuldhaft verletzt. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn ein Mitglied mit der Zahlung der vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.


9. Untersagte Inhalte, Pflichten des Kunden


(1) Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte,
Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder
Persönlichkeitsrechte verletzen,
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.


(2) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird
seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber  unverzüglich informieren.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden.


(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte des Kunden zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

10. Vergütung, Zahlung, Verzug


(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Preisliste auf der Website des Anbieters benannten Preise. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.


(2) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt im Voraus nach Rechnungsstellung
 per Überweisung auf das Konto des Anbieters.


(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in 
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

11. Gewährleistung


(1) Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.


(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung verweigert oder diese dem Kunden unzumutbar ist.


(3) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr.

12. Haftung/ Haftungsfreistellung


(1) Für Vorsatz haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit sowie bei einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden
an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.


(2) Die vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von
 Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


(3) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße, insbesondere aus den Bereichen Urheber Marken- oder Wettbewerbsrecht, zu prüfen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur
Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden überlassenen bzw. unzulässigen oder unvollständigen Inhalte entstehen.

13. Datenschutz


Der Anbieter behandelt personenbezogene Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.

14. Erfüllungsort / anwendbares Recht/ Schlussbestimmung


(1) Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort der Niederlassung des Anbieters in Aglasterhausen.


(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Vertrag sowie über die Frage des Entstehens und der Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Mosbach. Der Anbieter hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.

(3) Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.


(4) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.